S A T Z U N G

des Gewerbeverbandes Oelsnitz/Vogtland e.V. 

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen"Gewerbeverband Oelsnitz/Vogtland e. V."und hat seinen Sitz in08606 Oelsnitz/Vogtl.Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Chemnitz unter der Registernummer VR 60560 eingetragen.Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

§ 2 Zweck und Aufgaben

(1)   Der Verein erstrebt den Zusammenschluss aller Gewerbetreibenden (Industrie, Handel, Handwerk, sonstiges Gewerbe), der freiberuflich Tätigen, anderer Vereine sowie dem Verein nahestehende und sympathisierende Einzelpersonen der Stadt Oelsnitz undumliegender Städte und Gemeinden des Landkreises zur Durchsetzung der Interessen des selbständigen Mittelstandes auf regionaler und überregionaler Ebene.

(2)   Der Verein soll insbesondere

            a)          mit der Kreisverwaltung, den Stadtverwaltungen und den Gemeindeverwaltungen Kontakt halten, um die Anliegen des Handels, Gewerbes und der freien Berufe zu kommunalen Fragen regional und überregional rechtzeitig vortragen und vertreten zu können,

            b)          die Mitglieder über Fragen der Kreis-, der Städte- und Gemeindeverwaltungen stets aufklären,

            c)          durch Werbeaktionen die Konsumenten und Bürger auf das örtliche, regionale und überregionale Angebot aufmerksam machen,

            d)          durch Vortragsveranstaltungen den Mitgliedern eine berufliche und allgemeine Weiterbildung ermöglichen,

            e)          durch geselliges Beisammensein den Gemeinschaftsgeist pflegen und

             f)          durch Mitwirkung in den örtlichen, kreislichen, regionalen und überregionalen Organisationen zur Stärkung des selbständigen Mittelstandes beitragen. 

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Mitgliedschaft

(1)   Die Mitgliedschaft des Vereins können erwerben:

            a)          Handeltreibende,

            b)          Handwerker,

            c)          Gewerbetreibende,

            d)          Klein- und Mittelindustrielle,

            e)          freiberuflich Schaffende,

             f)          Führungskräfte in Betrieben, die dem selbständigen Mittelstand verbunden sind,

            g)          andere Vereine sowie dem Verein nahestehende und sympathisierende Einzelpersonen.

(2)   Eine Firmenmitgliedschaft ist möglich, wobei jeweils ein Vertreter zu benennen ist, der in der Firma angestellt ist.

(3)   Über den Aufnahmeantrag an den Verein entscheidet der Vorstand. Wird dieser Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller innerhalb von einem Monat beim Vorstand Antrag auf Entscheidung bei der nächsten Mitgliederversammlung stellen.

§ 5 Ehrenmitgliedschaft

Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können in der Vereinsarbeit verdiente Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Dieser Beschluss erfordert eine 2/3 Mehrheit. Das Vorschlagsrecht hat jedes Mitglied. Das gleiche gilt für die Ernennung von Ehrenvorstandsmitgliedern und Ehrenvorsitzenden.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1)   Die Mitgliedschaft erlischt

          a)    durch Austritt. Dieser ist mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalenderjahres möglich.

          b)    durch Tod oder bei Firmenmitgliedschaften, wenn die Firma liquidiert wird.

          c)    durch Ausschluss. Ausgeschlossen werden kann, wer sich mit seiner Beitragszahlung 3 Monate im Rückstand befindet oder in sonst grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den mit eingeschriebenem Brief zugestellten Ausschlussbeschluss des Vorstandes kann der Betroffene binnen eines Monats beim Vorstand Antrag auf Entscheidung durch die nächste Mitgliederversammlung stellen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.

(2)   Die Beendigung der Mitgliedschaft berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung der noch ausstehenden Beiträge. Auf das Vereinsvermögen hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Rechtsanspruch.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)   Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge und Umlagen zu entrichten. Die Ehrenmitglieder genießen alle Rechte der ordentlichen Mitglieder, sind aber von der Bezahlung der Beiträge und Umlagen befreit.

(2)   Bei Abstimmung innerhalb einer Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eineStimme, die nur innerhalb der Firma übertragbar ist.

(3)   In Organe des Vereins sind nur natürliche Personen wählbar.

(4)   Jedes Mitglied hat im Rahmen der Zweckbestimmungen des Vereins in Angelegenheiten von grundsätzlicher oder allgemeiner Bedeutung Anrecht auf Rat und Beistand durch den Vorstand.

(5)   Die Mitglieder sollen den Verein in seinen Aufgaben nach Kräften fördern. Sie sind verpflichtet, die Beschlüsse des Vereins zu erfüllen und alles zu unterlassen, was den gemeinsamen Interessen und dem Ansehen des Vereins, seiner Mitglieder schadet.

§ 8 Mitgliedsbeiträge

(1)   Die Unkosten des Vereins werden in erster Linie durch die Jahresbeiträge der Mitglieder gedeckt. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

(2)   Zu besonderen Zwecken kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung pro Jahr eine jeweils in der Höhe festzusetzende angemessene Umlage erhoben werden.

§ 9 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

        a)          der Vorstand und

        b)          die Mitgliederversammlung.

§ 10 Vorstand

(1)   Der Vorstand besteht aus dem

            a)          Vorsitzenden,

            b)          Stellvertreter,

            c)          Schriftführer,

            d)          Schatzmeister und

            e)          bis zu 5 Beisitzern

(2)   Der Vorstand vertritt den Verein im Sinne des § 26 BGB, wobei der Vorsitzende alleine und die übrigen Vorstandsmitglieder je zu zweit vertretungsberechtigt sind. Dem Vorstand obliegen die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte und die Durchführung der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung ihm übertragen.

 

(3)   Der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Schriftführer, der Schatzmeister, die Beisitzer und die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Kassenprüfer dürfen keine Vorstandsmitglieder sein. Gewählt wird offen, jedoch schriftlich und geheim, wenn dies von einem Kandidaten oder 1/10 der Anwesenden gewünscht wird.

(4)   Die Mitgliederversammlung bestimmt einen aus bis zu 3 Personen bestehenden Wahlausschuss für die Wahl des Vorstandes.

(5)   Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.Im Einzelnen haben

            a)          der Vorsitzende, im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter, zu den Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen einzuladen und diese zu leiten,

            b)          der Schriftführer die Protokolle in den Versammlungen und Sitzungen zu führen. Beschlüsse der Mitgliederversammlungen sind zu protokollierenund vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen,

            c)          der Schatzmeister die Beiträge einzuziehen und die Kassengeschäfte zu führen. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich eine Abrechnung vorzulegen. Die Jahresrechnung ist von zwei, von der Mitgliederversammlung zu wählenden, Kassenprüfern zu prüfen.

§ 11 Mitgliederversammlung

(1)   Die Mitgliedersammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins, sie ordnet durch Beschlussfassung alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht zum Zuständigkeitsbereich der anderen Organe gehören.

(2)   Ihr obliegen insbesondere:

            a)          die Wahl des Vorstandes,

            b)          die Wahl der Kassenprüfer,

            c)          die Festsetzung der Vereinsbeiträge und erforderlichen Umlagen,

            d)          die Beschlussfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens zu anderen als den Zwecken des Vereins,

            e)          die Änderung der Vereinssatzung,

             f)          Entlastung des Vorstandes,

            g)          Beschlussfassung über Auflösung und Liquidation des Vereins.

(3)   In jedem Jahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Eine Mitgliederversammlung ist außerdem einzuberufen werden, wenn dies mindestens 1/5 der Mitglieder mit Angabe des Zwecks der Versammlung schriftlich beantragt.

(4)   Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt, Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.

(5)   Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(6)   Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(7)   Die Mitgliederversammlung wird unter Angabe der Tagesordnung durch den Vorsitzenden mindestens 8 Tage vor dem Termin per Mail einberufen. Anträge müssen spätestens 3 Tage vor der Versammlung beim Vorsitzenden eingereicht werden, wobei über die Behandlung verspätet eingegangener Anträge der Vorstand entscheidet.

 

§ 12 Auflösung des Vereins

 

Die Auflösung des Vereins ist nur möglich, wenn zu der Mitgliederversammlung unter Angabe des Tagesordnungspunktes "Auflösung des Vereins" geladen wurde und 3/4der Erschienenen zustimmen. Das Vereinsvermögen fällt bei Auflösung bei der Stadt Oelsnitz/Vogtl.zu, die es für die Förderung des Gewerbes der Stadt zu verwenden hat.