S A T Z U N G

des Gewerbeverbandes Oelsnitz/Vogtland e.V.

 

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen

"Gewerbeverband Oelsnitz/Vogtland e. V."

und hat seinen Sitz in: Marienstr. 20, 08606 Oelsnitz/V.

Er soll im Vereinsregister beim Amtsgericht Plauen eingetragen werden.

Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

 

§ 2 Zweck und Aufgaben

Der Verein erstrebt den Zusammenschluß aller Gewerbetreibenden (Industrie, Handel, Handwerk, sonstiges Gewerbe), der freiberuflich Tätigen, anderer Vereine sowie dem Verein nahestehende und sympathisierende Einzelpersonen der Stadt Oelsnitz, anliegende Städte und Gemeinden, des Landkreises und Umgebung zur Durchsetzung der Interessen des selbständigen Mittelstandes auf regionaler und überregionaler Ebene.

 

Der Verein soll

a) mit der Kreisverwaltung, den Stadtverwaltungen und den Gemeindeverwaltungen Kontakt halten, um die Anliegen des Handels, Gewerbes und der freien Berufe zu kommunalen Fragen regional und überregional rechtzeitig vortragen und vertreten zu können,

b) die Mitglieder über Fragen der Kreis-, der Städte- und Gemeindeverwaltungen stets aufklären,

c) durch Werbeaktionen den Konsumenten und Bürgern auf das örtliche, regionale und überregionale Angebot aufmerksam machen,

d) durch Vortragsveranstaltungen den Mitgliedern eine berufliche und allgemeine Weiterbildung ermöglichen,

e) durch geselliges Beisammensein den Gemeinschaftsgeist pflegen,

f) durch Mitwirkung in den örtlichen, kreislichen, regionale und überregionalen Organisationen zur Stärkung des selbständigen Mittelstandes beitragen. 

 

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 4 Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft des Vereins können erwerben:

a) Handeltreibende

b) Handwerker

c) Gewerbetreibende

d) Klein- und Mittelindustrielle

e) freiberuflich Schaffende

f) Führungskräfte in Betrieben, die dem selbständigen Mittelstand verbunden sind,

g) andere Vereine sowie dem Verein nahestehende und sympathisierende Einzelpersonen.

zu a) - g): Firmenmitgliedschaft ist möglich, wobei jeweils ein Vertreter zu benennen ist, der in der Firmen angestellt ist.

 

2. Über den Aufnahmeantrag an den Verein entscheidet der Vorstand. Wird dieser Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller innerhalb von 1 Monat beim Vorstand Antrag auf Entscheidung bei der nächsten Mitgliederversammlung stellen.

 

3. Die Mitgliedschaft erlischt

a) durch freiwilligen Austritt (3 Monate vor Ende des Geschäftsjahres schriftlich an den Vorstand),

b) durch Tod. Bei Betrieben, die weitergeführt werden, kann die Mitgliedschaft auf den Rechtsnachfolger übergehen,

c) durch Ausschluß, der wegen grober Verletzung der Standes und Vereinsehre, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und Verweigerung der Beitragszahlung nach wiederholter Mahnung vom Ausschuss auszusprechen ist.

 

Über den innerhalb von 14 Tagen mit eingeschriebenem Brief zugestellten Ausschlussbeschluß kann der Betroffene binnen eines Monats beim Vorstand Antrag auf Entscheidung bei der nächsten Mitgliederversammlung stellen.

Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.

Die Beendigung der Mitgliedschaft berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung der noch ausstehenden Beiträge. Auf das Vereinsvermögen hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Rechtsanspruch.

d) durch Auflösung des Vereins.

4. Auf Beschluss des Vorstandes können in der Vereinsarbeit verdiente Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Dieser Beschluss erfordert eine 2/3 Mehrheit des Vorstandes. Das Vorschlagsrecht hat jedes Mitglied. Das gleiche gilt für die Ernennung von Ehrenvorstandsmitgliedern und Ehrenvorsitzenden.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, die innerhalb der durch diese Satzung gezogenen Grenzen ergangen sind, werden für alle Mitglieder verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge und Umlagen zu entrichten. Die Ehrenmitglieder genießen alle Rechte der ordentlichen Mitglieder, sind aber von der Bezahlung der Beiträge befreit.

Bei Abstimmung innerhalb einer Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied 1 Stimme, die nur innerhalb der Firma übertragbar ist.

Jedes Mitglied ist wählbar in die Organe des Vereins.

Jedes Mitglied hat im Rahmen der Zweckbestimmungen des Vereins in Angelegenheiten von grundsätzlicher oder allgemeiner Bedeutung Anrecht auf Rat und Beistand durch den Vorstand.

Das Mitglied soll den Verein in seinen Aufgaben nach Kräften fördern. Es ist verpflichtet, die Beschlüsse des Vereins zu erfüllen und alles zu unterlassen, was den gemeinsamen Interessen und dem Ansehen des Vereins, seiner Mitglieder und seiner Ideen schadet.

 

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Die Unkosten des Vereins werden in erster Linie durch die Jahresbeiträge der Mitglieder gedeckt. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

Zu besonderen Zwecken kann auf Beschluß der Mitgliederversammlung eine jeweils in der Höhe festzusetzende angemessene Umlage erhoben werden.

 

§ 7 Organe des Vereins

1. Vorstand

Er besteht aus:

a) dem Vorsitzenden

b) dem Stellvertreter

c) dem Schriftführer

d) dem Kassierer

2. Ausschuß

Er besteht aus:

a) den 4 Mitgliedern des Vorstandes

b) 5 weiteren Vereinsmitgliedern oder bis etwa 10 % der Mitglieder

c) Fachgruppenvorsitzende und deren Stellvertreter

3. Mitgliederversammlung

 

§ 8 Vorstand

Der Vorstand vertritt den Verein im Sinne des § 26 BGB, wobei der Vorsitzende alleine und die übrigen Vorstandsmitglieder je zu zweit vertretungsberechtigt sind. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte und die Durchführung der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung und der Ausschuß ihm übertragen.

Der Vorstand ist an die Beschlüsse des Ausschusses und der Mitgliederversammlung gebunden.

Im einzelnen haben

a) der Vorsitzende, im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter, die Mitgliederversammlungen, Ausschuß- und Vorstandssitzungen einzuladen und zu leiten,

b) der Schriftführer die Protokolle in den Sitzungen zu führen. Beschlüsse der Mitgliederversammlungen sind zu protokollieren

und vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Die Korrespondenz ist in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen,

c) der Kassierer die Beiträge einzuziehen und die Kassengeschäfte zu führen. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich eine Abrechnung vorzulegen. Die Jahresrechnung ist von zwei, von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfern zu prüfen. Die Korrespondenz ist in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen.

Der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Schriftführer, der Kassierer und die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Kassenprüfer dürfen weder Vorstands- noch Ausschußmitglieder sein. Die Wahlen erfolgen offen, jedoch schriftlich und geheim, wenn dies von einem Betroffenen oder 10 % der Anwesenden gewünscht wird. Die Mitgliederversammlung bestimmt einen aus 3 Personen bestehenden Wahlausschuß für die Wahl des Vorsitzenden.

 

§ 9 Ausschuß

Bei der Wahl der Ausschußmitglieder ist auf die berufsmäßige Zusammensetzung zu achten. Es sollten Industrie, Handwerk, Handel und freie Berufe, jeweils ihrer Mitgliederzahl entsprechend, vertreten sein.

Er hat die Aufgabe, nach den Richtlinien und Entschließungen der Mitgliederversammlung über die Tätigkeit des Vereins im einzelnen zu beraten und zu beschließen.

Abgeordnete, Kreisräte, Stadträte und Gemeinderäte, die dem Verein angehören und sachkundige Personen können beratend zu Ausschußsitzungen zugezogen werden. Die Entscheidung über die Einladung trifft der Vorstand.

Für die Ausschußmitglieder, welche vor Ablauf ihrer Wahlperiode ausscheiden, kann der Ausschuß Ersatzmitglieder mit Amtsdauer bis zur nächsten Neuwahl berufen. Das gleiche gilt für die Vorstandsmitglieder mit Ausnahme des Vorsitzenden. Der Ausschuß berät über alle den Verein berührenden Fragen u.nd entscheidet über diese, sofern die Entscheidung nicht dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.

Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

Die Beschlußfassung erfolgt in der Regel durch offene Abstimmung, und zwar mit Stimmenmehrheit der anwesenden Ausschußmitglieder (siehe Schlußbestimmung § 13). Auf Verlangen von einem Mitglied muß geheime Abstimmung stattfinden. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Der Ausschuß wird auf die Dauer von 2 Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt. Bei der ersten Wahl nach Verabschiedung dieser Satzung wird der Ausschuß auf die Dauer von 1 Jahr gewählt.

 

§ 10 Mitgliederversammlung

Die Mitgliedersammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins, sie ordnet durch Beschlußfassung alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht zum Zuständigkeitsbereich der anderen Organe gehören.

Zu ihrer Obliegenheit gehören:

a) die Wahl des Vorstandes und des Ausschusses

b) die Wahl der Kassenprüfer

c) die Festsetzung der Vereinsbeiträge und erforderlichen Umlagen

d) die Beschlußfassung über die Verwandung des Vereinsvermögens zu anderen als den Zwecken des Vereins

e) die Änderung der Vereinssatzung

f) Entlastung des Vorstandes

g) Beschlußfassung über Auflösung und Liquidation des Vereins.

In jedem Jahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Außerdem hat der Vorsitzende bei Vorliegen eines, dringenden Grundes oder auf Beschluß des Ausschusses eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine Mitgliederversammlung muß außerdem einberufen werden, wenn mindestens 1/4 der Mitglieder einen derartigen Antrag mit Angabe des Zwecks der Versammlung schriftlich an den Vorstand stellen.

Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder (siehe Schlußbestimmung § 13), im Falle der Stimengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig.

Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder. (Die Satzungsänderung wird erst mit Eintragung im Vereinsregister wirksam).

Die Einberufung der Mitgliederversammlung, unter Angabe der Tagesordnung, erfolgt durch den Vorsitzenden, mindestens 8 Tage vor Abhaltung der Versammlung durch Veröffentlichung im Amtsblatt oder durch Rundbrief und Angabe der Tagesordnung. Anträge müssen spätestens 3 Tage vor der Versammlung beim Vorsitzenden eingereicht werden, wobei über die Behandlung verspätet eingegangener Anträge der Vorstand entscheidet.

 

§ 11 Fachgruppen

Auf Beschluß der Mitgliederversammlung können Fachgruppen innerhalb des Vereins gebildet werden. Sie können sich im Rahmen dieser Satzung eine eigene Geschäftsordnung geben, die der Genehmigung des Ausschusses bedarf. Für Maßnahmen der einzelnen Fachgruppen ist jeweils eine gesonderte Kasse zu führen, die ebenfalls von den Kassenprüfern des Hauptvereins zu prüfen ist.

Der Vorsitzende und sein Stellvertreter einer Fachgruppe gehören Kraft ihres Amtes dem Ausschuß des Vereins an.

 

§ 12 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins ist nur möglich, wenn auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung unter Angabe des Tagesordnungspunktes "Auflösung des Vereins" mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind und davon 2/3 zustimmen. Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen. Sind 2/3 der Mitglieder nicht anwesend, so ist erneut eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Hier ist dann für die Auflösung des Vereins eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

Das Vereinsvermögen wird bei Auflösung bei der Stadtverwaltung Oelsnitz/Vogtland hinterlegt und ist bei einer Wiedergründung dem neu gegründeten Verein zurückzugeben.

 

§ 13 Schlußbestimmung

Bei Abstimmungen werden nur gültige Stimmen gewertet. Stimmenenthaltungen und leere Stimmzettel sind ungültige Stimmen.

Die Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 27.04.2010 beschlossen.